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Recht im Netz

Hier finden Sie einige wesentliche Aspekte zum Thema Rechtssicherheit im Internet, wie also eine rechtssichere Homepage aussehen sollte.

Sie haben eine Homepage ins Internet gestellt, ohne Ihren Namen und Ihre Adresse auf der Seite anzugeben. Diese Daten sind die Anbieterkennzeichnung, die laut § 6 Teledienste Gesetz (TDG) und Mediendienstestaatsvertrag vorgeschrieben ist.

Auf eigenen privaten Webpages kann man seine Adresse angeben. Bei gewerblichen Seiten oder Internetauftritten, die öffentliche Institutionen vertreten, besteht eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressum). Viele Provider weisen in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung hin. Internet-Dienstleister und Online-Shops haben die Vorschrift des § 312c BGB zu beachten. Wer einen Mediendienst betreibt, also redaktionelle Titel oder Texte veröffentlicht, die der öffentlichen Meinungsbildung dienen, muss einen inhaltlich verantwortlichen Redakteur gemäß § 10 Mediendienste Staatsvertrag (MDStV) benennen.

Fehlt diese Anbieterkennzeichnung oder werden falsche Angaben gemacht, könnte gemäß §12 Teledienstegesetz mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro bestraft werden.

Was muss in einem Impressum angegeben werden? Gehört die Website mehreren Personen oder einer Gruppe, beispielsweise einem Verein, müssen Name und Anschrift des Vertretungsberechtigten genannt werden. Erscheinen auf der Homepage regelmäßig Beiträge ähnlich wie in einer Zeitung, muss für diese Inhalte ein Verantwortlicher mit Name und Adresse genannt werden.

Verlinken mit fremden Seiten

Disclaimer (Verlinken und distanzieren) entlasten den Homepage-Betreiber nicht. Sie sind zwar zunächst nur für die Inhalte verantwortlich, die sie bereitstellen. Sollten sie jedoch auf rechtswidrige Inhalte verweisen und sich herausstellen, dass sie diese gekannt haben, sind sie haftbar (Landgericht Hamburg Aktenzeichen 312 O 85/98).

Falsche oder rechtswidrige Links können teuer werden

Wer mit Links den Traffic auf seiner Website erhöhen will, handelt grundsätzlich rechtmäßig. Vorsicht ist jedoch geboten, wenn der Eindruck entstehen kann, die Inhalte der Links gehörten auch zur eigenen Site. Strafbar ist die Verlinkung mit rechtswidrigen Websites und Downloads.

Gefährlich wird es für den Betreiber einer Website auch, wenn der Inhalt der fremden Seite, auf den man verlinkt, Personen beleidigt oder beschädigt oder Pornografie enthält. Wer solche Links in Kenntnis der Inhalte setzt, handelt nach Ansicht des Landgerichts Hamburg vorsätzlich (AZ: 312 O 85/98). Der Verweis auf den eigentlichen Betreiber der Site hilft dabei ebenso wenig wie die Behauptung, vom Inhalt der inkriminierten Site nicht informiert gewesen zu sein. Wer sich gegen strafbare Veränderungen der verlinkten Sites absichern will, sollte sich auf jeden Fall schriftlich von den Inhalten des Link distanzieren. Hilfreich ist es dennoch, die auf seiner Seite angegeben Links in bestimmten Abständen zu prüfen.

Bei dem Thema Kinderpornografie muss sich nicht nur der Betreiber dieser Seite verantworten, sondern auch derjenige, der auf diese Seiten verlinkt (Bayerische Oberste Landesgericht – AZ: 5 StRR 122/2000). Bei Kenntnis der rechtswidrigen Verlinkung auf solche Sites sind demzufolge unverzüglich eigene, nachweisbare Bemühungen einzuleiten (Landgericht Hamburg – AZ: 312 O 85/98).

Links auf rechtswidrige Downloads

Links auf Downloads mit gecrackter Software interpretieren Gerichte als strafbares Verbreiten und Anbieten von Raubkopien. Zudem kann der Geschädigte erhebliche Schadenersatzsummen vom jeweiligen Seiten-Betreiber fordern. Gleiches gilt auch für das Versenden von E-Mails mit rechtswidrigen Links oder auch das Weiterleiten solcher Mails, die Links auf pornografische Seiten enthalten.

Kopie von Linksammlungen

Grundsätzlich rechtswidrig ist das Kopieren von Linksammlungen, etwa von Internet-Portalen. Denn dabei kann es sich um Datenbanken im Sinne des Urheberrechts handeln. Diese sind vor der Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentlichen Wiedergabe ohne Zustimmung des Urhebers geschützt auf Grund von oft hohen Investitionen (Landgericht Köln – AZ: 28 O 527/98).

Bilder und Kunstwerke auf der Homepage

Auch Gemälde, Grafiken und andere Kunstwerke unterliegen grundsätzlich dem Urheberrecht. Sie dürfen also nicht einfach ein solches Werk zum Hintergrundbild Ihrer Webseite machen. Hier ist insbesondere bei aktueller und unbekannter Kunst ist Vorsicht geboten. Es sollte und darf auf gar keinen Fall der Eindruck entstehen, dass Sie sich das Werk zu Eigen machen. Anders sieht es bei Werken aus wie alten Meisterwerken, zum Beispiel der „Mona Lisa“. Hier verletzten Sie gegen kein Urheberrecht, denn das erlischt 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Sicherheitshalber sollte man in jedem Fall die Quelle angeben. Unbedenklich ist, wenn Sie ein Kunstwerk – ob neu oder alt – so stark manipulieren oder verfremden, dass es mit dem Original nicht zu verwechseln ist, also durch die Bearbeitung ein neues Werk entsteht, welches der ursprünglichen Vorlage nicht mehr ähnlich ist. Man unterscheidet dennoch von der zulässigen völligen Verfremdung und der verbotenen Bearbeitung. Nicht erlaubt ist in diesem Sinne die Bearbeitung, Umgestaltung oder Verunstaltung des geschützten Originals, wenn es als solches noch erkennbar bleibt, wenn Sie also zum Beispiel einem Frauenporträt einen Schnurrbart anmalen.

Fotos von Privatpersonen

Grundsätzlich ist hier zu sagen, dass es ein Recht am eigenen Bild gibt. Fotos von Privatpersonen, beispielsweise Ihrer Freundin, ihrem Freund oder von Urlaubsbekanntschaften dürfen Sie grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlichen.
Auch bei Bildern von Personen der Zeitgeschichte, Politikern und Prominenten ist zu beachten, dass diesen das Recht am eigenen Bild zustehen kann. Auch bei Fotomontagen ist auf jeden Fall Vorsicht geboten.

Cliparts und sonstige Bilder

Oft findet man in Software-Bundles so genannte Clipart-Sammlungen. Auch hier gilt: Bilder, Cliparts und Grafiken sind regelmäßig urheberrechtlich geschützt, selbst wenn nicht ausdrücklich auf die Urheberrechte hingewiesen wird. Solche geschützten Bilder dürfen Sie grundsätzlich nur zum privaten Gebrauch verwenden. Eine Veröffentlichung auf der eigenen Homepage deckt diese Erlaubnis häufig nicht ab.

Anders verhält es sich bei Bildersammlungen, die speziell zur Gestaltung von Webseiten angeboten werden. In der Regel sind solche Bilder zwar frei nutzbar, sehen Sie aber trotzdem auf der Packung, im Handbuch, in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder den Online-Nutzungsbestimmungen nach.

Musik, Logos und Marken auf der Webseite

Auch Musikstücke sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt – selbst dann, wenn Sie nur ein paar Takte entnehmen, um Ihre Website multimedial zu gestalten.

Logos und Marken

Den Einsatz von Logos oder Marken sollten Sie auf jeden Fall unterlassen.

Möchten Sie diese dennoch verwenden, so sollten Sie aufpassen, wenn Sie Logos oder Schriftzüge bekannter Marken verwenden. Sie können die Marken zwar in einem Text erwähnen, sollten aber Logos und Schriftzüge nicht so verwenden, dass der Eindruck entsteht, Sie würden die Marken für eigene Produkte zu Ihrem Vorteil nutzen. Auch darf keine Verwechslungsgefahr entstehen.

Verletzen Sie Marken- oder Titelrechte, ist ein teurer Rechtsstreit vorprogrammiert.

Quelle: CHIP-online Homepage und Recht: So vermeiden Sie juristische Probleme vom 22. Juni 2004

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